SPD Bogen: "Wollen 4 plus X Sitze"

Bogens Sozialdemokraten läuten den Wahlkampf ein

Bei der letzten Sitzung hatte man die personellen Aspekte des Kommunalwahlkampfes geklärt, nun traf sich am Donnerstagabend die Bogener
SPD im Gasthaus Wurm in Bärndorf zur Diskussion der Programmatik. Nach ausgiebiger Debatte beschloss die Versammlung einmütig das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Kernpunkte des Programms seien ein vernünftiger Umgang mit den Finanzen der Stadt, erklärte Bürgermeisterkandidatin Claudia Ebner, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, sowie die Stärkung des Berufsschulstandortes Bogen. "Leider hat der Bürgermeister mit dem teuren Prestigeprojekt Mehrgenerationenhaus mittlerweile Fakten geschaffen", beklagte Ebner. Nun leide die Stadt unter einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung, an der sich auch nichts ändere, wenn sie der Bürgermeister schön rechne. Kritisch wertete sie auch, dass es bislang noch kein überzeugendes Nutzungskonzept gebe.Der Bürgermeister sei der Idee "erst bauen, dann planen" gefolgt, spottete dann auch ein Mitglied. Eine starke SPD-Fraktion im Stadtrat werde ähnliche Ideen "im Vorfeld"unterbinden. Vehement werde sich der Ortsverein für die Schaffung einer Autobahn-Ausfahrt an der A3 bei Furth einsetzen. Vom direkten Anschluss des Industriegebietes erhoffe man sich eine Aufwertung des Standortes und eine Neuansiedlung von Gewerbebetrieben. Druck wolle die SPD auch machen bei der längst überfälligen Sanierung der Grundschule. Die zögerliche bis ablehnende Haltung der Mehrheitsfraktion im Stadtrat in Sachen Grundschulsanierung sei nicht länger hinnehmbar. Auchforderte die Versammlung einen Erhalt und, sofern machbar, den Ausbau der Berufsschule Bogen. Als Ziel des Wahlkampfes gab Ebner zwei Punkte aus: Erstens wolle man die bestehende absolute Mehrheit einer Partei beenden. Zweitens erhebe der Ortsverein Anspruch auf vier oder mehr Sitze im Kommunalparlament. "Die Ziele und Vorstellungen der Bogener SPD" könnten nur mit einer ausreichend starken Vertretung im Stadtrat verwirklicht werden. Drei Stadträte seien zu wenig, um Politik gestalten zu können. "Wir wünschen uns daher drei plus X, besser vier plus X Sitze" , betonte Ortsvereinsvorsitzende Claudia Ebner. Ebenso einmütig sprach sich die Versammlung auch für eine Listenverbindung mit der Bürgerinitiative Bogen (BI) aus. Bei einer solchen Listenverbindung treten politische Gruppierungen zwar getrennt an, die erhaltenen Stimmen werden aber gemeinsam gezählt. Dadurch erhöht sich die Chance auf zusätzliche Mandate. Diese Listenverbindung sei die logische Fortsetzung der Kooperation der Sachkompetenz" zwischen SPD und BI im Stadtrat und bei den Fraktionssitzungen, gegen "sture schwarze oder schwarz-gelbe Mehrheiten", befand Ebner.