Den Bürger informieren

Neuregelung der Abwassergebühren Thema für SPD

Bogen. Mit einem heißen Thema beschäftigte sich am Montag der SPD-Ortsverein Bogen bei seinem turnusmäßigen Treffen im Hotel zur Post. Den Bürgern der Stadt stünde eine Neuregelung der Abwassergebühren bevor, so Fraktionsvorsitzende Claudia Ebner. Die bayerischen Ver-waltungsgerichte forderten unter bestimmten Umständen eine getrennte Abwassergebühr. Für die Stadt bedeute dies, dass es zukünftig zwei Gebührenarten geben werde: die bisherige Schmutzwassergebühr, die sich nach dem Frischwasserverbrauch richte, bleibe. Neu sei eine Niederschlagswassergebühr, die sich an der Größe der bebauten, befestigten und teilbefestigten Flächen orientiere, sofern diese an öffentliche Entwässerungseinrichtungen angeschlossen seien. Zu solchen Einrichtungen zählten unter anderem Regenwasserkänale und Straßenabläufe. Es sei zu befürchten, dass gerade Grundstückseigentümer mit geringem Wasserverbrauch, aber vielen versiegelten (etwa betonierten oder asphaltierten) Flächen höhere Gebühren tragen müssten, so Ebner. Die Problematik ist sehr kompliziert, befand auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Meindl. Unklar sei vor allem wie und auf welche Weise die Versiegelung der Flächen berücksichtigt werde. Meindl regte an, die SPD-Fraktion solle diesbezüglich Beratungstermine für die Bürger anbieten. Detailliertere Informationen zur Sachlage seien demnächst auf der Homepage des Ortsvereins (www.spd-bogen.de) abzurufen. Ein weiteres aktuelles Thema aus dem Stadtrat war die geplante Familienförderung bei Grundstückerwerb. Familien sollten Zuschüsse in Höhe von 1500 € pro Kind erhalten, wenn sie Grundstücke im Gemeindegebiet erwerben würden. Die Idee sei prinzipiell sinnvoll, der Fehler stecke aber im Detail. Die aktuelle Regelung sei mit heißer Nagel gestrickt und allenfalls als Schnellschuss zu sehen, so Claudia Ebner. Die Vorgaben der Stadt seien viel zu unklar und nicht weit reichend genug. So gelte etwa eine fünfjährige Frist, in der das Kind bei den Eltern wohnen müsse. Was passiert, wenn Sohn oder Tochter wegen einer Ausbildung innerhalb dieser fünf Jahre wegziehen müssen?, gab die Ortsvorsitzende zu bedenken. Stadtrat Meindl sprach sich dafür aus, die Kriterien für eine Förderung weiter zu fassen. In Hinblick auf den Klimawandel und steigende Öl- und Gaspreise sei es sinnvoll, wenn die Stadt auch die Nutzung von Regenwasserspeichern, Sonnenkollektoren und Fotovoltaik-Anlagen bezuschusse. Deutliche Kritik an Entscheidungen des Kommunalparlaments übte Stadträtin Brigitta Bunge. Durch das Ergebnis der Wahl des 3. Bürgermeisters zeige die Stadtratsmehrheit, dass sie Engagement und Initiative zugunsten der Stadt nicht honorieren wolle. Dies gelte auch für die Ablehnung des Antrages, den Verdienstausfall von Selbstständigen zu ersetzen. Diese Entscheidungen seien nichts anderes als symbolische Tritte in den Hintern derer, die sich für die Kommune einsetzten. Auch die Kommunikation im Rathaus müsse deutlich verbessert werden: von Stadträten gestellte Anträge würden nur schleppend bearbeitet, eine Information über die Bearbeitung bleibe aus.