Jahreshauptversammlung am 11.04.2013

"Die Kosten laufen uns davon"

Ehrungen und aktuelle Politik bei Bogens SPD


Die Ehrung verdienter Parteimitglieder und der Einstieg in den Wahlkampf waren Thema für die Jahreshauptversammlung des Bogener SPD-Ortsvereins am
Donnerstagabend im Restaurant Korfu.

Zu Beginn gab Fraktionsvorsitzende Claudia Ebner einen kurzen Abriss über die finanzielle Lage der Stadt. Auf rund 13 Millionen Euro belaufe sich derzeit der Schuldenstand in der Kommune. Dies sei ein Zeichen, dass die Stadt in der Vergangenheit "zu hoch gepokert" habe. Die finanzielle Lage werde sich noch verschärfen, da neben Deichsanierung und Bauvorhaben an der Kläranlage auch die teure Renovierung der Bogener Grundschule anstehe. Dies mache es schwer, den zukünftigen Haushalt zu planen; der Stadt würden die Kosten davon laufen. Jetzt zeige sich, wie wenig man sich das Vorzeige-Projekt des Bürgermeisters, das Mehrgenerationen-Haus, leisten
könne, so Ebner. Die dort ausgegebenen Gelder fehlten an anderer Stelle.

Zwar verweise der Bürgermeister auf staatliche Zuschüsse. Doch dies sei eine scheinheilige Milchmädchenrechnung, denn diese Zuschüsse müsste letztendlich der Steuerzahler finanzieren. Genauso "scheinheilig", kritisierte Ortsvorsitzende Ebner, sei die CSU-Kampagne gegen den Länderfinanzausgleich. Die Staatsregierung vergesse dabei, dass Bayern bis in die 80er-Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe.

Wenigstens sei die konjunkturelle Lage in der Stadt recht gut, weil "die Steuern fließen, Unternehmen machen gute Gewinne". Davon sei aber wenig bis nichts in den Taschen der Arbeitnehmer und Rentner angekommen, mahnte
Ortsvorsitzende Ebner. Diese Verteilungsungerechtigkeit werde man im Wahlkampf ganz besonders zur Sprache bringen.

Schwerpunkte der politischen Arbeit im abgelaufenen Jahr seien der traditionelle Politische Aschermittwoch gewesen., sowie ein "super besuchter" Info-Stand. Dort habe man viele "konstruktive Gespräche " mit interessierten
Bürgern geführt. Auch die Mitgliederentwicklung verlaufe wieder positiv; insgesamt könne der Ortsverein vier neue Mitglieder vermelden.

Ein weiterer Höhepunkt sei das gut eingeführte SPD-Rotweinfest. In Zukunft werde man durch regelmäßige "Stammtische" in den Ortsteilen gezielt Kontakt
zur Bevölkerung suchen. Damit, so war sich die Versammlung einig, könne der schlechten und manchmal unfairen Berichterstattung über den Kanzlerkandidaten
Peer Steinbrück in den Medien entgegengewirkt werden.

Bei der Ehrung verdienter Mitglieder wurde Rudi Mühlbauer für zehn Jahre Mitgliedschaft geehrt. Eine Urkunde mit Ehrennadel erhielt Peter Tscharke für 40 Jahre Mitgliedschaft. Geehrt für besondere Bindung an die Partei
wurde Ludwig Mühlbauer, der seit 57 Jahren der SPD "in guten wie in schlechten Jahren" die Treue hält.