Kritik im Doppelpack

MdL Bernhard Roos fordert "Lohnkürzung für Westerwelle"

 

Bogen. Deutliche Worte der Kritik an der amtierenden Bundesregierung fand
anlässlich des lokalen Politischen Ascher­mittwochs SPD-Kreisvorsitzender
Daniel Süß. Die schwarz-gelbe Koalition habe einen "Fehlstart
sondergleichen"
hingelegt.  Union und FDP würden "reine Klientelpolitik" betreiben. "Wir
müssen nicht um den heißen Brei reden: wer den Regierungsparteien genügend
Geld spendet, in dessen Interesse wird Politik gemacht", so der Vorsitzende.

Dies zeige die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungsbetriebe, denen eine
üppige Spende eines Groß-Hoteliers vorausgegangen sei. Auch die
Stromkonzerne verteilten kräftig Geld an Union und FDP und bekämen dafür den
gewünschten Ausstieg aus dem Atomausstieg. In der Diskussion um den Ankauf
der Steuersünder-CD spiele die FDP sogar die Rolle des "Schutzpatrons der
Steuerhinterzieher".
Das sei moralisch wie sachlich der falsche Weg, ein Umsteuern daher dringend
nötig. Dies zeige auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Hartz-IV-Sätze müssten angehoben und konsequenterweise auch die Löhne
erhöht werden. Ein Mindestlohn sei ebenso nötig wie eine Einschränkung der
ausufernden Leiharbeit.

Der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos hieb in dieselbe Kerbe. Guido
Westerwelle hätte auch nach 113 Tagen seine Rolle nicht gefunden. Statt als
Außenminister "Ruhm und Ehre" für Deutschland zu bringen, spiele er lieber
den Sozialexperten. Seine Behauptungen über Hartz-IV-Empfänger seien jedoch
auch sachlich falsch. Nicht die Schwächsten im Lande suhlten sich in
"spätrömischer Dekadenz", sondern diejenigen, die millionenschwere
Bonus-Zahlungen erhielten und "Champagnerpartys" feierten. Wer so wie
Westerwelle von Leistung rede, aber nichts bringe, dem müssten die Bezüge
drastisch gekürzt werden, forderte Roos.
Und weiter kritisierte er: Wirtschaftsminister Brüderle sollte eigentlich
"die große Linie vorgeben", um das Land aus der Krise zu führen. Der falle
aber nur durch völlige Passivität auf. Entwicklungshilfeminister Niebel
hätte vor der Wahl sein späteres Ministerium einsparen zu wollen. Jetzt
beklage er, sein Budget sei zu klein. Gesundheitsminister Rösler beauftrage
mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerechnet einen
Lobbyisten der Privat-Krankenkassen. Über all dem throne die Kanzlerin. "Die
müsste eigentlich hoch aktiv sein und regieren", so Roos. Aber sie tauche
nur ab und weiche aus.

"Steuer-CD kaufen!"
 "In Bayern, so sagt die CSU, sei ja alles schöner!", spottete Roos. Auch
Ministerpräsident Seehofer rede freilich anders, als er handele. "Im
Freistaat zeigt er sich als Herz-Jesu-Sozialist, in Berlin will er
Steuersenkungen um jeden Preis" - wohlwissend, dass die schwarz-gelbe
Steuerreform allein den Kommunen in Bayern Einnahmenverluste in
Milliardenhöhe brächten.
Durch den Einstieg des Freistaates bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank habe die
Staatsregierung ebenfalls "zum Schaden Bayerns" gehandelt und fast vier
Milliarden Euro verschleudert - Geld, das für Bildung und Soziales dringend
gebraucht würde.
Weiterhin sprach sich Roos für den Erwerb der Steuersünder-CD aus. "Wenn
Spitzenverdiener mit Hilfe der Banken ihr Geld ins Ausland bringen, dann ist
das mit organisierter Kriminalität zu vergleichen". Ein wehrhafter Staat
müsse Steuerhinterziehung hart bestrafen, zumal der Spitzensteuersatz immer
weiter gesenkt worden sei.
Er wünsche sich bei der nächsten Wahl eine Abstrafung der regierenden
Koalition und setze auf einen Machtwechsel 2013 und 2014, erklärte der MdL.
Stadträtin Claudia Ebner lobte, dass mit dem Ja des Stadtrates zum Aufzug im
Rathaus eine alte SPD-Forderung erfüllt werde. Nicht einverstanden sei sie
jedoch mit den Bau-Plänen der CSU. Diese würden ein Vielfaches des
ursprünglichen Kosten verursachen. "Das ist untragbar in den Zeiten
wegbrechender Einnahmen", die SPD werde ihr Veto einlegen.

Übten Kritik im Doppelpack an der schwarz-gelben

Übten Kritik im Doppelpack an der schwarz-gelben
Regierung:
MdL Bernhard Roos (3.v.l) und Daniel Süß (4.v.l.). Mit auf dem Bild
Unterbezirksvorsitzender Martin Panten (links), Stadträtin Brigitta Bunge
(2.v.l) und SPD-Ortsvorsitzende Claudia Ebner (5.v.l.)