Politischer Aschermittwoch 2012 in Pfelling

SPD Bogen: Ude bringt CSU zum Schwitzen!
SPD-OV Bogen hofft auf Wahlerfolge 2013 in München und Berlin

Bogen. "Zum ersten Mal werden die Landtagswahlen in Bayern spannend",
prophezeite der SPD-Politiker Harald Unfried beim Politischen Aschermittwoch
der SPD Bogen im Gasthaus Pletl. Mit Münchens OB Christian Ude stelle die
SPD einen Kandidaten, den die CSU ernst nehme. "Christian Ude kann
Ministerpräsident werden", eine SPD-Regierung sei keine "exotische
Vorstellung" mehr.

Leicht mache es Ude dabei das bürgerliche Lager, das keinen Vorsprung mehr
vor den Oppositionsparteien habe - nicht zuletzt, weil die FDP arg
schwächle. Entscheidend sei aber, dass Ude den "Draht zum Bürger" habe und
wisse, was den Menschen im Lande auf den Nägeln brenne: staatlicher Aufgaben
dürften nicht mehr privatisiert werden, durch Privatisieren werde
"keineswegs alles besser". Umgekehrt werden müsse auch die Entwicklung der
Arbeiteinkommen: der Aufschwung der letzten Jahre sei an den Geldbörsen der
Arbeitnehmer vorbeigegangen. Seit 10 Jahren habe es keine Lohnsteigerungen
gegeben. Viele Arbeitnehmer hätten sogar Einkommensverluste hinnehmen
müssen - trotz höherer Anforderungen im Berufsalltag. Dies sei ebenso wie
die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen Symbol für die
schleichende "Entwertung der Arbeit".

Dieser Fehlentewicklung wolle die SPD entgegen wirken. Es brauche einen
Mindestlohn, die Menschen müssten von ihren Löhnen leben können. Leiharbeit
müsse eingeschränkt und Leiharbeitern endlich "gleicher Lohn für gleiche
Arbeit" zugestanden werde. Die "sachgrundlose" Befristung von
Arbeitsverträgen gehöre abgeschafft.

Weiter forderte Unfried eine Entmachtung der Finanzmärkte. Vor zehn Jahren
hätte die Wirtschaft faktisch die Macht übernommen. "Die Folge sind
Spekulationsblasen und eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich", befand
er. Um dem entgegen zu wirken bedürfe es einer Finanz-Transaktions-Steuer
für Börsenspekulationen. Wieder eingeführt werden müsse auch die
Vermögenssteuer. Eine mit dem Ausland vergleichbare Besteuerung hätte dem
Staat 33 Milliarden mehr Steuereinnahmen gebracht. "Damit wäre eine unserem
Land nicht würdige Diskussion um die Anhebung von Hartz- IV überflüssig
gewesen." Auch den Spitzensteuersatz wolle die SPD wieder anheben: "große
Vermögen und Einkommen wollen wir verstärkt zur Finanzierung
gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen", so Unfried.

Überzeugt gab sich der Redner, dass die SPD demnächst auch im Bund wieder
mitregieren werde: "dass Deutschland heute besser dasteht als seine
Nachbarn, ist ein Ergebnis der Politik sozialdemokratischer Minister in der
Großen Koalition". Mache die SPD ihre Positionen deutlich, gebe es beste
Chancen auf einen Machtwechsel" in Berlin.


In dem neuerlichen schwarz-gelben Koalitionskrach um die Kandidatenkür für
das Amt des Bundespräsidenten sind die Vorboten eines Machtverfalls zu
erkennen. Angela Merkel hat ihren Laden längst nicht mehr im Griff.
Selbstblockade und Dauerzank charakterisieren die Merkel-Regierung. Doch
unser Land verdient endlich eine Regierung, die uns angesichts der
Finanzkrise klug und handlungsstark durch unsichere Zeiten manövriert. Aus
Sicht der Sozialdemokraten wird es höchste Zeit, dass endlich die
tatsächlichen Probleme in Angriff genommen würden. So muss endlich der
gesetzliche Mindestlohn durchgesetzt und der massenhafte Missbrauch der
Leiharbeit beendet werden. Mit einer Finanztransaktionssteuer müssten
endlich die Verursacher der Finanzkrise, nämlich die Spekulanten zur Kasse
gebeten werden. Es sei verantwortungslos von der Bundeskanzlerin, sich in
Sachen Spekulationssteuer hinter der FDP zu verschanzen, die letztlich nur
die Interessen der Finanzindustrie vertritt. Dieses Land braucht wieder
einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der den Wert der Arbeit
wiederherstellt, die soziale Balance zurückbringt und die Finanzspekulation
entschieden bekämpft, sagte Harald Unfried.


SPD-Kreischef Heinz Uekermann kritisierte das Versprechen von
Ministerpräsident Seehofer, "Bayern bis 2030 schuldenfrei" machen zu wollen.
"Schon Amtsvor-Vorgänger Stoiber hat versucht, den Freistaat zu Lasten der
Kommunen zu sanieren; Seehofer wird diesen Fehler wiederholen". Stattdessen
seien es die Kommunen, die die Hilfe des Landes benötigten. Zum Beispiel
wäre die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet eigentlich
Aufgabe des Staates, nicht der Gemeinden.

Stadträtin Claudia Ebner beklagte, dass die "Mehrheitsfraktion" im Bogener
Stadtrat auf überteuerte Projekte setze. Der barrierefreie Zugang zum
Rathaus sei unnötig üppig geworden. Beim geplanten Mehr-Generationen-Haus
sei zwar "noch kein Stein umgedreht worden". Die Kosten für das
"Lieblingsprojekt des Bürgermeisters" explodierten aber geradezu. Dafür
"geblutet werden" müsse wohl bei der Sanierung der Grundschule.