Politischer Aschermittwoch im Ortsverein Bogen

Ruth Müller, MdL beim politischen Aschermittwoch in Bogen

Pfelling. (ce) Traditionell hatte der SPD-Ortsverein Bogen zum politischen Aschermittwoch im Gasthaus Pletl in Pfelling geladen. Zu der Veranstaltung konnte OV-Vorsitzende und Stadträtin Claudia Ebner, auch die wiedergewählten SPD-Kreisräte Fritz Fuchs und Rosi Deser begrüßen. Claudia Ebner ging in ihrer Rede auch auf die, sich in der Nacht zum Montag ereignete Brandkatastrophe in der Fa. Wiesenhof ein. Trotz des immensen Sachschadens seien keine Personen schwerer zu Schaden gekommen. Wie sich die Situation der dortigen Arbeitnehmer darstellt, müsse sich zeigen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die sog. Leiharbeiter buchstäblich übernacht ihre Anstellungen verloren hätten. Man werde versuchen, sich baldmöglichst einen Überblick über die Situation zu verschaffen.
Die Hauptreferentin des Abends war Ruth Müller. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Niederbayern ist seit 2013 für die SPD im Bayerischen Landtag. Ruth Müller zog ein vorläufiges Resümee über die Versprechen der Bayerischen Landesregierung und deren bisherige Umsetzung. So wären die einzigen Profiteure des Wahlversprechens „Mehr Netto vom Brutto“ die Beherbergungsbetriebe. Die Abschaffung oder Milderung der Kalten Progression sei ein weiteres leeres Versprechen gewesen. Beim Thema Donau-Ausbau fahre Horst Seehofer, den für ihn typischen Wechselkurs, mal ja- mal nein, derzeit wieder nein. Das Thema Erneuerbare Energien stehe ebenfalls für die Inkonsequenz der Regierung Seehofer. Stromtrassen ja, dann doch wieder nicht. Windkraftanlagen, nach Fukushima von ihm hochgepriesen, jetzt nur für ihn nur noch eine „Verspargelung der Landschaft“.
Die Tradition des Aschermittwoch sei auf eine Diskussion der Bauern über die königlich-bayerische Politik zurückzuführen, die in früheren Zeiten am Rande des Vilshofener Viehmarktes stattfand. Und fast könnte man meinen, königlich-bayerische Politik gebe es noch immer, angesichts der Gebaren des Ministerpräsidenten. Allerdings habe er jetzt den Spitznamen „König Horst, der Letzte“ bekommen, da er sich sein Verfallsdatum selber gesetzt habe.
Die Landtagsabgeordnete ging auch auf die Große Koalition in Berlin ein. Frau Merkel sei wahrscheinlich sehr froh, dass sie nicht mit der CSU als alleinigen Koalitionspartner regieren müsse, sondern sich auf die kompetenten Kräfte der SPD verlassen könne. So habe man beispielsweise endlich den Mindestlohn durchsetzen können und mit Frank Walter Steinmeier einen Außenminister, der sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vehement dafür einsetzt, dass der Frieden in Europa gewahrt wird.
Die SPD-Landtagsfraktion habe sich für dieses Jahr vorgenommen, ihr Hauptaugenmerk auf die Barrierefreiheit zu legen. Man habe diesbezüglich mehrere Anfragen an die Landesregierung gestellt, z. B. wie es um die Zugänge zu öffentlichen Gebäuden, wie Rathäusern und Schulen bestellt sei. Hierzu habe man nur die lapidare Antwort bekommen, dass keine Erkenntnisse vorlägen. Darüber sei man sehr verwundert, habe doch Horst Seehofer zu Beginn der Legislaturperiode verkündet, dass Bayern bis 2023 barrierefrei sei. 
Anschließend analysierte Fritz Fuchs, Kreisrat und Bürgermeister von Konzell die Ergebnisse der Kreistagswahl. Es sei ein großer Erfolg, dass die absolute Mehrheit der CSU gebrochen werden konnte. Es schwinge jedoch ein Wehrmutstropfen dahingehend mit, dass für die SPD kein weiteres Mandat hinzugewonnen wurde. Er sehe den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU als Gewinn für den Landkreis. Der Landkreis bekäme dadurch mehr Farbe. Man könne ein offeneres Diskussionsklima schaffen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass die stellvertretenden Landräte nicht mehr aus den Reihen der CSU, sondern der Freien Wähler, der ÖDP und der SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen kämen. Dies werde in der konstituierenden Sitzung entschieden, die am 27.20.15 stattfindet. Die SPD werde Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Sozialpolitik und in der Umwelt- und Energiepolitik setzen.
Bei der sich anschließenden Diskussion wurde Ruth Müller darum gebeten, sich nochmals für den Schutz der Brunnenanlagen im Überflutungsgebiet Oberalteich Bogen einzusetzen. Ein weiteres raumgreifendes Thema stellte die Schließung der Geburten-Abteilung im Kreiskrankenhaus Bogen dar. Die anwesenden SPD-Kreisräte versprachen, sich mit Nachdruck für eine baldige Wiedereröffnung einzusetzen.