"Solide Finanzen nötig"

Politischer Frühschoppen der SPD in Großlintach

Bogen. Ausdrücklich warben beim Politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins Bogen die Genossen um einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters und des Landrates. Mindestens bedürfe es einer Stärkung der SPD-Fraktionen im Stadt- und Kreisrat, so die Meinung der Anwesenden.

Eingangs befand SPD-Kreistagsfraktions-Vorsitzender Heinz Uekermann, für ihn sei die Kommunalpolitik "die schönste Politik". Im Kommunalwahlkampf gebe es noch den "direkten Kontakt zum Bürger", der Politik und Politikern gut tue. Dieser Kontakt müsse auch über den Wahltag hinaus bewahrt werden. Leider führe die absolute Mehrheit der CSU im Kreistag dazu, dass oft genug "gute Ideen unter den Tisch fallen". Sein Ziel sei daher das "Brechen der CSU-Mehrheit" im Kreistag. Zwar könne eine kleine Fraktion sich auch mit konkreter Sachpolitik in Einzelfällen durchsetzen, etwa bei der Erweiterung der Bogener Realschule. Oft genug lehne die Kreistags-Mehrheit aber vernünftige Ideen ab, um sie dann teilweise später als eigene vorzulegen.

Dementsprechend warb auch SPD-Kreisvorsitzender Martin Kreutz für die Wahl von SPD-Landratskandidatin Karin Peintinger. Die sei "eine verbindliche Person und kann etwas durchsetzen". Peintinger wäre ein "Gewinn für das Landratsamt".

Kern der SPD-Forderungen in der Stadt sei eine solide Haushaltspolitik, betonte Bürgermeisterkandidatin Claudia Ebner. In der ablaufenden Amtsperiode habe es einen Hang zu teuren Prestigeprojekten gegeben, etwa dem Rathausanbau oder dem "Vorzeigeobjekt" des Bürgermeisters, das Mehrgenerationenhaus. Dadurch sei die Verschuldung auf runde 13 Millionen Euro angestiegen. Dieser Rekordschuldenstand verursache eine "hohe Begehrlichkeit" der Kommune "in den Beutel des Bürgers zu greifen": die Bürger müssten mit steigenden Abgaben und Gebühren rechnen. Zudem sei als Folge für wichtige Projekte kein Geld mehr da. Die längst überfällige Sanierung der Grundschule in Bogen werde wieder und wieder auf die lange Bank geschoben. Ein neuer Kurs, basierend auf einem Amtswechsel im Rathaus sei dringend nötig.

Auch auf der Einnahmenseite müsse die Stadt handeln. Positive Impulse für das Industriegebiet in Furth - und damit mehr Gewerbesteuereinnahmen - könne eine eigene Autobahn-Ausfahrt an der A3 bringen. Ebenso müsse der Tourismus gefördert werden. Die Nähe zur Donau, zum Beispiel durch eine Schiffsanlegestelle, und der Titel "Heimat des Rautenwappens" könnten dazu genutzt werden

Ebner sprach sich auch dafür aus, die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen in der Stadt zu vereinheitlichen. Es müsse dabei mehr Rücksicht auf die Arbeitszeiten von Berufstätigen genommen werden. Oft genug könnten die Kinderbetreuungsangebote aufgrund ungünstiger Öffnungszeiten nicht im gewünschten Sinne genutzt werden. Auch sollte die Stadt darüber nachdenken, Kinderbetreuung so kostengünstig als möglich anzubieten. Viele Alleinerziehende könnten sich diese Angebote nicht leisten - was wiederum die Vereinbarkeit von Beruf und Kind erschwere. Dazu seien freilich solidere Kommunalfinanzen und eine vernünftigere Haushaltspolitik als bisher nötig. Auch dies mache den Wechsel im Amt notwendig.