Traditionelles Aschermittwochfischessen 2013

SPD: "Der Machtwechsel ist möglich!"

Bogens SPD will Politik-Wechsel in Bund und Land


Bogen-Pfelling. Zuversichtlich und hoffnungsvoll in Hinblick auf die
anstehenden Wahlen in Bayern und im Bund zeigte sich die Bogener SPD bei
ihrem traditionellen Politischen Aschermittwoch im Pfellinger Gasthaus
Pletl. 5000 Besucher des Politischen Aschermittwochs in Vilshofen seien ein
Auftakt nach Maß und belegten das große Interesse an den beiden
SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und Peer Steinbrück. Insbesondere der
Kanzlerkandidat Steinbrück habe die richtige Mentalität: "der ist ein
Sturschädel wie wir Niederbayern, bei dem weiß man, wie man dran ist", lobte
Ortsvorsitzende Claudia Ebner.

"Denkbar schlecht gestartet" sei im Gegensatz dazu das Jahr für Angela
Merkel, fand Bundestagskandidatin Johanna Uekermann. Die Kanzlerin habe
nicht nur die Landtagswahlen in Niedersachsen mitverloren. Sie müsse auch
den Rücktritt von Bildungsministerin Schavan verkraften. Niedersachsen sei
ein Zeichen dafür: "immer wenn es knapp wird, gewinnt am Ende die SPD".
Dies, so Uekermann, werde auch im September, bei den Bundes- und
Landtagswahlen, so sein.

Richtige Impulse dürften von der neuen Bildungsministerin Wanka freilich
nicht erwartet werden. Die stehe genauso wie ihre Vorgängerin, wie
Schwarz-Gelb im Allgemeinen, für eine falsche Bildungspolitik. Statt das
BAföG auszuweiten, setzten Union und FDP auf Fehlentwicklungen wie das
"Deutschland-Stipendium". Damit würde jedoch nur die bestehende
"Chancenungleichheit zementiert". Somit blieben die Bildungsmöglichkeiten im
Lande auch weiterhin abhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Scharf ins Gericht ging Uekermann mit der vermeintlichen
"Sozialdemokratisierung der Union". Die Rentenpolitik der Regierung Merkel
schaffe Altersarmut, die vorgeschlagene "Lebensleistungsrente" sei ein
besseres Almosen: "gerade mal eine Tasse Kaffee pro Woche" wolle die
Regierung denen spendieren, die ein Leben lang zu normalem Lohn arbeiten.

Die SPD hingegen werde dafür sorgen, dass "alle, die ein Leben lang
gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die deutlich über dem
Sozialhilfeniveau liegt".

Ebenso gehe auch der Aufschwung, die allgemeine gute wirtschaftliche Lage,
an den Menschen im Lande vorbei. Leih- und Zeitarbeit, Armutslöhne und
unbezahlte Praktika seien an der Tagesordnung. Die Idee der Union,
"Lohnuntergrenzen" einzuführen, würde daran nichts ändern. Notwendig seien
ein flächendeckender Mindestlohn und eine Beschränkung der Leiharbeit. Im
Übrigen müsse sich die Union die Frage stellen, warum sie Lohnuntergrenzen
noch nicht eingeführt habe, kritisierte Uekermann. Offensichtlich könne sich
die Kanzlerin in ihrer Regierung nicht gegen die FDP durchsetzen - eine
Partei, die wohl demnächst nur noch "als außerparlamentarische Opposition"
existieren werde.

Das Betreuungsgeld, das selbst CDU-Ministerin von der Leyen als
"bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet habe, zementiere ein "antikes
Rollenbild" und verhindere den Ausbau der Kinderbetreuung. Bei einem
Wahlsieg der SPD, so Uekermann, werde es zu Recht "auf dem Müllhaufen
landen."

Einen "Wandel in der Kommune" verlangte SPD-Ortsvorsitzende Ebner. Zu sehr
setze die Mehrheitsfraktion im Stadtrat auf teure Prestige-Projekte, deren
Kosten ins Uferlose stiegen. Dem müsse Einhalt geboten werden. Nicht
akzeptabel seien auch die Ambitionen des Bürgermeisters auf den Posten des
Bezirkstagspräsidenten. "Ein hauptamtlicher Bürgermeister muss sich auf
seine Gemeinde konzentrieren"; übernehme der Bürgermeister zusätzliche
Ämter, "bleibt Bogen auf der Strecke", warnte Ebner.