SPD-Stadtratsfraktion


SPD-Stadtratsfraktion
Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2014
Claudia Ebner, Vorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,

hier die Stellungnahme aus Sicht der SPD-Fraktion:

Als sehr positiv sehen wir die Fertigstellung der Kinderkrippen am Hummelberg und in Furth. Wie sich gezeigt hat, ist der Bedarf durchaus da, denn die Krippen werden mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres voll sein. Wünschenswert wäre allerdings der gebührenfreie Besuch solcher Einrichtungen.

Der kontinuierliche Anstieg der Steuereinnahmen ist ebenfalls sehr erfreulich.

Auf die Berücksichtigung von energetischen Sparmaßnahmen bei der Planung von Neubauten und Sanierungen können wir nur immer wieder hinweisen.

Unsere Forderung, sich weiterhin um Schaffung von Arbeitsplätzen zu bemühen, bleibt unvermindert bestehen. Dazu gehört unserer Meinung nach die Beantragung einer Autobahnausfahrt in Furth, sowie ein vernünftiges Konzept für das Gewerbegebiet Bärndorf, dass die Ansiedelung mittelständischer Betriebe ermöglicht.

Was wir vom Anbau des Rathauses halten und vom Bau des Mehrgenerationenhauses, dürfte inzwischen hinlänglich bekannt sein.

Nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass meine Darstellung bezüglich des Schimmels in der Grundschule richtig war, ist ein sofortiger Beginn der Sanierungsmaßnahmen unumgänglich.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass die Grundschule in Degernbach ebenfalls nicht im Haushalt enthalten ist. Die voraussichtliche Fertigstellung der Grundschulsanierung Bogen wird sich auch bei frühestmöglichem Beginn, noch ein paar Jahre hinziehen. Während dieser Zeit ist es unumgänglich, die Grundschule in Degernbach auf einen sicherheitstechnisch guten Stand zu bringen.

Die Dorferneuerung in Degernbach muss jährlich mit einem Teilbetrag im Haushalt angesetzt werden, um eine kontinuierliche Fertigstellung zu sichern.

Die Kosten für die Eindeichung der Kläranlage sind ebenfalls nicht im Haushalt enthalten.

Außerdem vermissen wir einen Haushalts-Ansatz für die Folgekosten der Schenkung des Barocksaals.

Wir bleiben der Meinung, dass mit einer weitsichtigeren Haushaltsplanung und dem Weglassen von Prestigeobjekten, dieser Schuldenstand nicht nötig wäre.

Wie auch in den vergangenen Jahren rufen wir dazu auf, das Notwendige vor dem Wünschenswerten zu realisieren und die Planungen erneut zu überdenken.  
Auch wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Unsere Fraktion ist in Ihrem Abstimmungsverhalten freigestellt, ich kann dem vorgelegten Haushalt 2014 nicht zustimmen.

Für die SPD- Fraktion

Gez. Claudia Ebner


 

SPD-Stadtratsfraktion

Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2013

Claudia Ebner, Vorsitzende


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,


hier die Stellungnahme aus Sicht der SPD-Fraktion:

 
Die Fertigstellung der Zweifachturnhalle und des barrierefreien Zugangs des Rathauses sind zwei sehr erfreuliche Punkte, für die sich die SPD-Fraktion schon seit Jahren eingesetzt hatte.

Dass die Steuereinnahmen auch in diesem Jahr wieder über die Prognosen hinaus angestiegen sind, ist ebenfalls sehr positiv zu bewerten.

Und natürlich ist es auch schön, Kinderbetreuungseinrichtungen zu planen und zu bauen, wenn auch hier noch gewisse Unsicherheiten bei der Finanzierung zu klären sind.

Wir hoffen nur, dass diese Baumaßnahmen im Rahmen der angesetzten Kosten bleiben und nicht zu Lasten der Eltern gehen und die Gebühren dadurch nochmals höher geschraubt werden. Grundsätzlich wäre ein gebührenfreier Besuch begrüßenswert.

Der auch in den vergangenen Jahren fehlende Weitblick bei den Planungen speziell in energetischer Hinsicht hat sich auch in diesem Jahr nicht wesentlich verbessert. So fällt uns die Aufgabe zu, immer wieder darauf zu drängen, dass man vor allem mit energiesparenden Maßnahmen bei den Neu- und Umbaumaßnahmen, wie Dämmung und modernen Heizformen nachhaltig Geld sparen kann.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass eine Bürgerphotovoltaikanlage bei der sich wegen der Höhe des Anteilspreises ( 20.000.-/ Anteil) nur wenige Bürger beteiligen können, ihren Namen nicht verdient hat.

Wir fordern weiterhin dazu auf, sich um Schaffung von Arbeitsplätzen zu bemühen und dazu auch im Industriegebiet die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich Firmen ansiedeln können und wollen. Dazu gehören der Ausbau der Internetverbindungen, sowie eine bessere Verkehrsanbindung durch Beantragung einer Ausfahrt an der A 3.

Zum Ausbau des Rathauses. Wir hatten inzwischen einige Sitzungen im kleinen Sitzungssaal. Die hochtechnisierte Einrichtung hinkt in einigen Punkten. So läuft quer über den Tisch eine Kabelschlange. Wenn auf dem Bildschirm ein Objekt dargestellt wird, müssen sich die Personen auf der linken Tischseite den Kopf ausrenken, um das zu sehen. Dass hier die Opposition sitzt ist doch wohl nur Zufall, oder? Der Tisch an sich ist viel zu schmal. Es war ein runder oder ovaler Tisch angedacht, damit man einen guten Blick auf alle Stadtratsmitglieder hat.

Die Kosten für die Einrichtung waren hoch genug, um solche lapidaren Ansprüche erfüllen zu können.

Zum Mehrgenerationenhaus haben wir bereits wiederholt in den vergangenen Jahren unsere Meinung geäußert und es hat sich nichts daran geändert, dass wir dies bei der gegebenen Haushaltslage als nicht leistbar ansehen.

Nicht einzusehen ist, dass die dringend nötige Sanierung der Grundschule schon wieder um ein Jahr geschoben wurde.

Der derzeitige Schuldenstand der Stadt Bogen liegt mit ca. 9 Mio. Euro unter dem prognostizierten Niveau.  Wenn man genau hinsieht, begründet sich diese Tatsache aber nur in der Verschiebung geplanter Maßnahmen, wie z. B. der Straubinger Straße und eben auch der Grundschulsanierung.

Ein geplanter Schuldenstand von bis zu 13 Mio. Euro ist nach unserer Meinung im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen unverantwortbar.


Zum Thema Stadtentwicklungs-Ausschuss

Wir hatten zum Beginn dieser Legislaturperiode einen Stadtentwicklungsausschuss ins Leben gerufen. Heute möchte ich die Frage stellen: Lebt er noch? Nach meinem Wissen hat er seit einem Jahr nicht mehr getagt. Sind wir schon zu Ende entwickelt? In den Haushaltsvorstellungen von den SPD- und BI-Fraktionen, die wir zur Klausur vorgelegt hatten, gibt es eine Menge Punkte, derer sich der Stadtentwicklungs-Ausschuss annehmen könnte, wie zum Beispiel einer Maßnahmenplanung zur Abschaffung von Leerständen am Stadtplatz.

Auch könnte man sich hier Gedanken über das Freibad machen. Wie man z. B. VHS-Kurse Wassergymnastik oder dergleichen oder auch einen verlängerten Badebetrieb an einem Wochentag organisieren könnte.

Wie auch in den vergangenen Jahren rufen wir dazu auf, das Notwendige vor dem Wünschenswerten zu realisieren und die Planungen erneut zu überdenken.  

Auch wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

 

Unsere Fraktion ist in Ihrem Abstimmungsverhalten freigestellt, ich kann dem vorgelegten Haushalt 2013 nicht zustimmen.

 

Für die SPD- Fraktion

Gez. Claudia Ebner

 


 

SPD-Stadtratsfraktion
Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2012
Claudia Ebner, Vorsitzende

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,


hier die Stellungnahme aus Sicht der SPD-Fraktion:

Fangen wir zunächst mit dem Positiven an:

Der Bau der Zweifachturnhalle ist auf einem guten Weg. Ein lang gehegter Wunsch der SPD-Fraktion geht somit in Erfüllung.

Ebenfalls scheint das Rathaus in diesem Jahr noch behindertengerecht erreichbar zu werden.
Auch hierfür hatte sich die SPD-Fraktion jahrelang vehement eingesetzt.

Die durch den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung gestiegenen Steuereinnahmen gehören ebenfalls auf die Positivliste.

Und auch, dass die Belastungen des Haushalts durch den Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen weitgehend der Vergangenheit angehören.

Planungen zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen begrüßen wir grundsätzlich.


Und damit kommen wir auch zu den Punkten, die uns angesichts des vorliegenden Haushalts bedenklich stimmen.

Wir vermissen bei den Planungen generell einen gewissen Weitblick speziell in energetischer Hinsicht. In heutiger Zeit sollten Wärmedämmung, Isolierung und Einsatz erneuerbarer Energien eine Selbstverständlichkeit sein und nicht immer wieder angemahnt werden müssen.

Desweiteren stehen wir der Ausbaumassnahme des Rathauses mit dieser Kostenüberschreitung sehr kritisch gegenüber. Hier möchte ich frei nach Gerhard Polt sagen: Hats das gebraucht? Wir meinen, nein. Für das Archiv hätte man vielleicht in Oberalteich oder in der Stadtschänke auch einen geeigneten Platz gefunden und ein Serverraum für Server in der Größe wie sie díe Stadtverwaltung benötigt, ist heutzutage nicht größer als ein handelsüblicher Kühlschrank.
Wir haben den großen Sitzungssaal, den man auch multimedial ausbauen könnte, wir brauchen keinen zweiten.

Zum Mehrgenerationenhaus haben wir bereits wiederholt in den vergangenen Jahren unsere Meinung geäußert und es hat sich nichts daran geändert. Selbst mit den gestiegenen Haushaltseinnahmen genügt ein Blick auf die explosionsartig gestiegenen Kosten beispielsweise der Kanalisierung Schönthal um zu erkennen, dass es sich hierbei um einen Bau handelt, den wir uns einfach nicht leisten können.


Und noch eine Anmerkung zum Thema Wirtschaftsförderung.
Firmen treten an uns heran, die nicht das zahlen wollen, was sie nach Gesetzeslage an die Stadt zahlen müssten. Sie sind durchaus solvent, also zahlungsfähig. Sie versuchen nur, ihr Geld zu sparen. Die Mehrheitsfraktion zeigt sich großzügig und die Wirtschaftsförderung wird mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, fadenscheinig begründet. Die Firmen haben schon lange bestanden, die Arbeitsplätze waren bereits vorhanden.
Soweit so gut oder auch so schlecht.
Die Fragen, die sich uns stellen. Wieso können wir angesichts unserer Schuldenlage so großzügig sein?
Und wenn wir gegenüber den Unternehmern so großzügig sein können, wieso können wir es dann zulassen, dass im letzten Jahr die Kindergartengebühren um 5% erhöht wurden? Mit Recht werden Sie jetzt behaupten, dass wir ja nicht Träger der örtlichen Kindergärten sind. Doch könnten wir auch die Zuschüsse an unsere Kindergärten erhöhen, damit es nicht zu so einer Erhöhung und somit zu einer zusätzlichen Belastung der Familien kommt.
Und warum wird dann die Sanierung der Grundschule immer wieder zurück gestellt, obwohl wir alle wissen, dass diese dringend nötig ist.

Wir wissen alle ganz genau, dass die gestiegenen Steuereinnahmen den Pferdefuss der Umlagensenkung nach sich ziehen. So dass wir in zwei Jahren, sollte sich der prognostizierte Konjunkturabschwung bewahrheiten, sehr viel weniger Einnahmen haben werden. Deshalb rufen wir auch heuer erneut dazu auf, die Planungen zu überdenken und das Unbedingt Notwendige vor dem Wünschenswerten zu priorisieren.

Zum Schluss möchten wir uns noch bei der Verwaltung für die nach Ihrem besten Wissen geleistete Arbeit bedanken.


Unsere Fraktion ist in Ihrem Abstimmungsverhalten freigestellt, ich kann dem vorgelegten Haushalt 2012 nicht zustimmen.

Für die SPD- Fraktion


Gez. Claudia Ebner


 

SPD-Stadtratsfraktion
Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2011
Claudia Ebner, Vorsitzende



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,


auch wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Vorbereitung und Erarbeitung des vorliegenden Haushaltes.


Wir, die Mitglieder des Stadtrates, sind als Vertreter der Einwohner dieser Stadt verpflichtet, die kommunalen Finanzmittel nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten.

Dazu gehört zweifellos, die Einnahmen zu stärken und die Ausgaben in einem vernünftigen Rahmen zu halten.

Unsere Steuereinnahmen sind erfreulicherweise gestiegen. Dies gibt uns allerdings nicht das Recht, große Sprünge zu planen.
Allein die Zinsen, die wir für unsere Kredite zahlen, verschlingen einen guten Teil der Einnahmen.


Wir haben mit Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, sowie mit den gestiegenen Unterhaltsleistungen z. B. der Pflege der Hochwasserschutzbauten, sehr viele notwendige Ausgaben zu leisten.

Der Bau der Doppelturnhalle gehört ebenfalls zu diesen notwendigen Ausgaben.
Die Sanierung des Rathauses ist, durch das Konjunkturpaket angestoßen, auch hierzu zu zählen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren, sehen wir das Haus der Begegnung grundsätzlich als sozial zu befürwortenden Ansatz. Doch nicht immer ist alles wünschenswerte auch realisierbar. Wir beantragen die Rückstellung dieser Baumaßnahme bis zu einem Abbau der Schulden auf ein erträglicheres Maß. Die Kostenschätzungen werden immer höher und bei 2 Millionen wird wahrscheinlich noch lange nicht Schluss sein. Hinzu kommt, dass die Signale aus dem Landtag darauf hinweisen, dass Förderungen energisch zurück gefahren und möglicherweise auch Fördermittel ganz gestrichen werden.

Die Bestellung des Feuerwehrautos für Bogen muss angesichts der aktuellen Feststellungen des Bundeskartellamtes genau überprüft und ggf. storniert werden.

Der Erwerb der Stadtschänke war von vornherein ein Verlustgeschäft. Die Veräußerung sollte vorangetrieben werden. Die Auflage der Sanierung ist jedoch genau festzulegen.

Wirtschaftsförderungen an Firmen zu vergeben, die eine nicht mit dem sozialen Grundgedanken der SPD übereinstimmende Arbeitnehmerpolitik betreiben, lehnen wir ab.


Die Überprüfung der Personalplanung für den Bauhof, Schaffung von Ausbildungsstellen in Bauhof und Verwaltung, die Solarlampen für die Radwege Bogen und Bärndorf, sowie die Unterführung der Kreuzung in Bärndorf sind Posten aus den Stellungnahmen zum letzten und vorletzten Haushalt, an denen wir weiterhin festhalten.



Unsere Fraktion ist in Ihrem Abstimmungsverhalten freigestellt, ich kann dem vorgelegten Haushalt 2011 nicht zustimmen.

Für die SPD- Fraktion


Gez. Claudia Ebner


 

SPD-Stadtratsfraktion
Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2010
Claudia Ebner, Vorsitzende


 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,


vorab möchten wir uns bei der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Vorbereitung und Erarbeitung des vorliegenden Haushaltes bedanken.

  • Der konservative Ansatz bei den Steuereinnahmen hat sich in Anbetracht der Wirtschaftskrise als sehr zutreffend erwiesen.
  • Die Hochwasserschutzmaßnahmen sind als Baumaßnahme weitgehend abgeschlossen und werden in Zukunft den Haushalt nur noch durch ihren Unterhalt belasten.

Wie bereits im vergangenen Jahr festgestellt wurde, sollte es nun an die lange zurückgestellten und immer wieder geforderten neuen Investitionen gehen.

Aus volkwirtschaftlicher Sicht ist es auch durchaus sinnvoll, in Zeiten der Rezession, Investitionsmaßnahmen als Konjunkturmotor zu treffen.

Ob angesichts des Schuldenstandes und der geplanten Neuverschuldung alle im Haushalt eingeplanten Maßnahmen während dieser Zeitspanne realisiert werden müssen, ist jedoch stark zu bezweifeln.

Die Unterscheidung zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten muss nach objektiven Gesichtspunkten sehr streng festgelegt werden.

Der Bau der dringend benötigten Doppelturnhalle soll, wie bereits seit Jahren von der SPD-Fraktion beantragt, jetzt endlich realisiert werden.
Leider geht man bei der Planung wieder den konservativen Weg, ohne die Chance zu ergreifen, einen Neubau nach neuesten ökologischen Erkenntnissen unter Einbeziehung moderner energetischer Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen.
Eine öffentliche Ausschreibung der Planungsmaßnahmen wäre nach unserem Erachten sehr sinnvoll gewesen.

Die Sanierung der Grundschulturnhalle hat sich sehr positiv gestaltet. Die dortigen Planer und die ausführenden Firmen seien an dieser Stelle lobend erwähnt.

Durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung wird eine energetische Sanierung des Rathauses ermöglicht.
Hierbei die Chance zu ergreifen, das Rathaus barrierefrei zu gestalten und notwendige statische Sicherungsmaßnahmen zu treffen, deckt sich mit der Meinung der SPD-Fraktion.

Ob und weswegen hierzu der geplante Anbau in einer solchen Dimension erfolgen muss, bitten wir nochmals genauestens zu überdenken.

Wir stellen hierzu den Antrag, den zuständigen Herrn Dr. Mette vom Denkmalamt in die nächste Stadtratssitzung und noch vor dem endgültigen Beschluss zur Diskussion einzuladen.

Die Aufnahme in das Förderprogramm Stadtumbau West bringt neben den Zuschüssen, auch wieder Investitionen seitens der Stadt mit sich.
So z. B.
die Sanierung der Stadtschänke und des Alten Rathauses.

Die Installierung eines Stadtentwicklungsausschusses zum Entwurf und zur Kontrolle der Umsetzung, auf Initiative der SPD-Fraktion war erforderlich und sinnvoll.

Da es im Alten Rathaus immer wieder zu feuchten Wänden mit Schimmelbildung kommt, muss hier bald mit der Trockenlegung der Wände begonnen werden.

Die Unterführung an der Bärndorfer Kreuzung, eine ausreichende Beleuchtung der Radwege Bärndorf und Oberalteich, sowie des Fußweges zur Bogenau sind ebenfalls vordringlich zu realisieren. Auch hier sollten energetisch neue Wege, beispielsweise durch das Aufstellen von Solarlampen, beschritten werden.

Wie bereits eingangs erwähnt, haben wir bei den Hochwasserschutzmaßnahmen nun mit den Unterhaltsaufwendungen zu rechnen.
Hierzu wird immer mehr Arbeitskraft seitens des Bauhofes benötigt.
Leider wurden dem Stadtrat immer noch keine konkreten Zahlen hinsichtlich der Arbeitsstunden und der Arbeitskräfte des Bauhofes vorgelegt.
Dies hatten wir bereits in der Klausurtagung 2008 in Lam beantragt.

Um eine fachliche Erledigung der Arbeiten auch in Zukunft zu gewährleisten und auch um ausbildungspolitisch ein Zeichen zu setzen, ist die Schaffung von Ausbildungsstellen im Bauhof und auch in der Stadtverwaltung wünschenswert.

Unsere Stellungnahme zu einem Mehrgenerationenhaus hat sich gegenüber der Stellungnahme zum Haushalt 2009 nicht geändert.
Wir stehen einem Mehrgenerationenhaus grundsätzlich positiv gegenüber, halten jedoch den gewählten Standort nach wie vor für denkbar ungeeignet.
Angesichts der noch nicht absehbaren Sanierungskosten (hier kann der Haushaltsansatz nur eine vage Schätzung darstellen, die mit größter Wahrscheinlichkeit um einiges überschritten werden wird) halten wir einen Aufschub auf eine Zeit, da sich die allgemeine Finanzlage wieder erholt hat, für unerlässlich.

Die noch nicht bekannten Kosten, die durch Kanalsanierungen entstehen werden und die gestiegenen Kosten zum Unterhalt und zur Pflege der erworbenen Gebäude und der Hochwasserschutzanlagen werden zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts in bisher noch unbekannter Höhe führen. Deshalb gilt es, sich hinsichtlich neuer Investitionen einer genauen Kostenkontrolle zu unterwerfen.

Unsere Fraktion ist in Ihrem Abstimmungsverhalten freigestellt, wie bei uns von jeher üblich. Ich kann dem vorgelegten Haushalt 2010 leider nicht zustimmen.

Für die SPD- Fraktion

Gez. Claudia Ebner


 

Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2009
Claudia Ebner, Vorsitzende




Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,

wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Vorbereitung und Erarbeitung des vorliegenden Haushaltes.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr ist festzustellen, dass die Steuereinnahmen wieder höher als eingeplant waren und dass die Prokopf-Verschuldung sich weiter positiv entwickelt hat. Die Hochwasser-Schutzmaßnahmen sind weiter fortgeschritten und sehen bei den Baumaßnahmen nun ihrem Ende entgegen. Auch die geplanten Kanalisierungsarbeiten im Bereich der Binnenentwässerung sind weitgehend beendet.

Nun muss es an Aufgaben gehen, die bisher wegen der angespannten Finanzlage zurückgestellt worden waren. Dafür ist im neuen Haushalt ein neuer Investitionsrahmen festzulegen. Ob es deshalb mit 3,8 Mio. Euro gleich ein doppelt so hoher Ansatz im Vergleich zum Vorjahr sein muss, ist schwer zu bezweifeln.

Angesichts der von Herrn Krammer in Aussicht gestellten Aufgaben, die im Bereich der Kanalisierung und des Straßenbaus in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, muss bei den Investitionsmaßnahmen in anderen Bereichen mit größter Sorgfalt agiert werden.

Es kann aus sozialpolitischer Hinsicht nicht angehen, die Kosten für öffentliche Versorgungseinrichtungen 1:1 auf die Verbraucher umzulegen. Dies hätte, gerade in Zeiten der Rezession, noch eine zusätzliche negative Auswirkung auf die Kaufkraft der Bevölkerung und damit auf die allgemeine wirtschaftliche Lage.

Nicht nur sinnvoll, sondern aus Sicht der SPD-Fraktion absolut notwendig, sind Maßnahmen im Bereich der Bildung. So sind wir sehr erfreut darüber, dass mit den Planungen und Verhandlungen für die, von uns schon lange geforderte, Doppelturnhalle für die die Hauptschule endlich begonnen wurde. Auch dass die Sanierungen der Grundschulturnhalle jetzt ins Laufen kommen werden, wird von uns äußerst positiv bewertet. Dass, auch hinsichtlich der Fördermaßnahmen des Konjunkturpaketes II, auch über eine Sanierung der Grundschule insgesamt genauer nachgedacht werden kann, ist ebenfalls ein guter Ansatz.

Eine Renovierung des neuen Rathauses, verbunden mit einem barrierefreien Zugang, hatten wir bereits im vorigen Haushalt auf die Agenda 2014 gesetzt und auch bei unseren, gemeinsam mit der BI, eingereichten Vorschlägen zum Haushalt 2009 wieder angesprochen. Dies wurde im aktuellen Haushalt leider nicht berücksichtigt. Wir empfehlen die erneute Überprüfung angesichts der neuen Fördermaßnahmen, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit im Rahmen der Stadtentwicklung.

Den geplanten Maßnahmen zur Schaffung eines Kinderhortes und die damit verbundene Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sowie der angemessenen Unterbringung des Jugendfreizeithauses und der heilpädagogischen Betreuungseinrichtung stehen wir sehr positiv gegenüber. Auch dem geplanten Seniorenzentrum können wir völlig zustimmen.

Das einzige Problem ist die Standortfrage.
Für sehr bedenklich halten wir den Haushaltsansatz für das Haus der Jugend. Hier muss unbedingt erst das Sachverständigen-Gutachten über den Zustand des Gebäudes abgewartet werden. Auch erscheint uns der Standort des Hauses für die vorgesehenen Einrichtungen nicht gut.

  • Eine gute Zufahrt ist, mit der in unmittelbarer Nähe gelegenen Ampel, nicht gewährleistet.
  • Parkplatzmöglichkeiten sind, auch durch den angrenzenden Kindergarten und die Caritas-Station nicht gegeben.
  • Die Jugendlichen haben, wie bereits in ihrem jetzigen Jugendfreizeithaus, wieder keine Möglichkeiten, sich draußen einen Freisitz oder ein Spielfeld für Basketball oder anderes zu schaffen.

Wir schlagen stattdessen vor, das Gebäude des ehemaligen Neukaufs zu mieten oder ggf. zu erwerben.
Die Vorteile liegen auf der Hand.

  • Man kann in Trockenbauweise sinnvolle Unterteilungen im Gebäude schaffen.
  • Der Zugang ist ebenerdig und problemlos zu erreichen. Es können sogar pro Einrichtung eigene Eingänge geschaffen werden.
  • Parkplatzmöglichkeiten sind genügend vorhanden.
  • Ein Teil des Areals kann entsiegelt und renaturiert werden und somit können auch Möglichkeiten, sowohl für Kinderhort als auch fürs JFH geschaffen werden, sich im Freien aufzuhalten.
  • Der Bahnhof und damit auch die Bushaltestelle sind in unmittelbarer Nähe.
  • Die Kosten dürften um einiges niedriger ausfallen, als bisher geplant und die Zuschussfähigkeit ist hier sicher genauso gegeben.

Ähnliches gilt für den Erwerb der Stadtschänke. Die Gebäude-Substanz muss erst genau überprüft werden und eine spätere Verwendung genau benannt werden um „Gebäude-Leichen“, die nur kosten und nichts bringen, zu vermeiden.

Für das nächste Jahr empfehlen wir zudem eine Überprüfung der Personalsituation im Bereich der Stadtverwaltung, insbesondere im Bereich des Bauhofes. Wir bekommen durch den Unterhalt der Hochwasserschutz und der Binnenentwässerungsmaßnahmen einen viel größeren Arbeitsaufwand als bisher. Eine genaue Strukturierung der Arbeitsweise und eine Erhöhung des Personalstandes erscheinen uns aufgrund dieser Tatsachen unumgänglich.

Die haushaltsvorbereitende und beratende Klausurtagung ist eine sehr gute Einrichtung, jedoch sollte man sich Überlegungen nach einer Verbesserung der Effizienz nicht verschließen. Konkret wäre eine Verlängerung um einen halben Tag, sowie eine Teilnahme ausschließlich von Stadträten und Verwaltungspersonal aus Gründen zielgerichteterer Auslegung der Tagung in unseren Augen begrüßenswert.

Es mag aus volkwirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sein, einer Wirtschaftskrise mit größeren Investitionsmaßnahmen aus der öffentlichen Hand zu begegnen. Jedoch ist die kommunale Ebene, mit angespannter finanzieller Lage, nicht der richtige Ort für größere Eingriffe in die freie Wirtschaft. Der Verabschiedung der Konjunkturpakete des Bundes müssen sich erst die Länder und insbesondere die bayerische Landesregierung mit weiteren Maßnahmen anschließen, bevor wir als Kommune in Investitionsmaßnahmen und programme einsteigen können.

Aus den genannten Bedenken heraus kann die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt in dieser Form leider nicht zustimmen.

Gez.
Claudia Ebner