Stellungnahme zur Haushaltssitzung 2009
Claudia Ebner, Vorsitzende





Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer,

wir bedanken uns bei der Verwaltung, insbesondere Herrn Kellner und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfassende Vorbereitung und Erarbeitung des vorliegenden Haushaltes.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr ist festzustellen, dass die Steuereinnahmen wieder höher als eingeplant waren und dass die Prokopf-Verschuldung sich weiter positiv entwickelt hat. Die Hochwasser-Schutzmaßnahmen sind weiter fortgeschritten und sehen bei den Baumaßnahmen nun ihrem Ende entgegen. Auch die geplanten Kanalisierungsarbeiten im Bereich der Binnenentwässerung sind weitgehend beendet.

Nun muss es an Aufgaben gehen, die bisher wegen der angespannten Finanzlage zurückgestellt worden waren. Dafür ist im neuen Haushalt ein neuer Investitionsrahmen festzulegen. Ob es deshalb mit 3,8 Mio. Euro gleich ein doppelt so hoher Ansatz im Vergleich zum Vorjahr sein muss, ist schwer zu bezweifeln.

Angesichts der von Herrn Krammer in Aussicht gestellten Aufgaben, die im Bereich der Kanalisierung und des Straßenbaus in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden, muss bei den Investitionsmaßnahmen in anderen Bereichen mit größter Sorgfalt agiert werden.

Es kann aus sozialpolitischer Hinsicht nicht angehen, die Kosten für öffentliche Versorgungseinrichtungen 1:1 auf die Verbraucher umzulegen. Dies hätte, gerade in Zeiten der Rezession, noch eine zusätzliche negative Auswirkung auf die Kaufkraft der Bevölkerung und damit auf die allgemeine wirtschaftliche Lage.

Nicht nur sinnvoll, sondern aus Sicht der SPD-Fraktion absolut notwendig, sind Maßnahmen im Bereich der Bildung. So sind wir sehr erfreut darüber, dass mit den Planungen und Verhandlungen für die, von uns schon lange geforderte, Doppelturnhalle für die die Hauptschule endlich begonnen wurde. Auch dass die Sanierungen der Grundschulturnhalle jetzt ins Laufen kommen werden, wird von uns äußerst positiv bewertet. Dass, auch hinsichtlich der Fördermaßnahmen des Konjunkturpaketes II, auch über eine Sanierung der Grundschule insgesamt genauer nachgedacht werden kann, ist ebenfalls ein guter Ansatz.

Eine Renovierung des neuen Rathauses, verbunden mit einem barrierefreien Zugang, hatten wir bereits im vorigen Haushalt auf die Agenda 2014 gesetzt und auch bei unseren, gemeinsam mit der BI, eingereichten Vorschlägen zum Haushalt 2009 wieder angesprochen. Dies wurde im aktuellen Haushalt leider nicht berücksichtigt. Wir empfehlen die erneute Überprüfung angesichts der neuen Fördermaßnahmen, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit im Rahmen der Stadtentwicklung.

Den geplanten Maßnahmen zur Schaffung eines Kinderhortes und die damit verbundene Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sowie der angemessenen Unterbringung des Jugendfreizeithauses und der heilpädagogischen Betreuungseinrichtung stehen wir sehr positiv gegenüber. Auch dem geplanten Seniorenzentrum können wir völlig zustimmen.

Das einzige Problem ist die Standortfrage.
Für sehr bedenklich halten wir den Haushaltsansatz für das Haus der Jugend. Hier muss unbedingt erst das Sachverständigen-Gutachten über den Zustand des Gebäudes abgewartet werden. Auch erscheint uns der Standort des Hauses für die vorgesehenen Einrichtungen nicht gut.

• Eine gute Zufahrt ist, mit der in unmittelbarer Nähe gelegenen Ampel, nicht gewährleistet.
• Parkplatzmöglichkeiten sind, auch durch den angrenzenden Kindergarten und die Caritas-Station nicht gegeben.
• Die Jugendlichen haben, wie bereits in ihrem jetzigen Jugendfreizeithaus, wieder keine Möglichkeiten, sich draußen einen Freisitz oder ein Spielfeld für Basketball oder anderes zu schaffen.

Wir schlagen stattdessen vor, das Gebäude des ehemaligen Neukaufs zu mieten oder ggf. zu erwerben.
Die Vorteile liegen auf der Hand.

• Man kann in Trockenbauweise sinnvolle Unterteilungen im Gebäude schaffen.
• Der Zugang ist ebenerdig und problemlos zu erreichen. Es können sogar pro Einrichtung eigene Eingänge geschaffen werden.
• Parkplatzmöglichkeiten sind genügend vorhanden.
• Ein Teil des Areals kann entsiegelt und renaturiert werden und somit können auch Möglichkeiten, sowohl für Kinderhort als auch fürs JFH geschaffen werden, sich im Freien aufzuhalten.
• Der Bahnhof und damit auch die Bushaltestelle sind in unmittelbarer Nähe.
• Die Kosten dürften um einiges niedriger ausfallen, als bisher geplant und die Zuschussfähigkeit ist hier sicher genauso gegeben.

Ähnliches gilt für den Erwerb der Stadtschänke. Die Gebäude-Substanz muss erst genau überprüft werden und eine spätere Verwendung genau benannt werden um „Gebäude-Leichen“, die nur kosten und nichts bringen, zu vermeiden.

Für das nächste Jahr empfehlen wir zudem eine Überprüfung der Personalsituation im Bereich der Stadtverwaltung, insbesondere im Bereich des Bauhofes. Wir bekommen durch den Unterhalt der Hochwasserschutz und der Binnenentwässerungsmaßnahmen einen viel größeren Arbeitsaufwand als bisher. Eine genaue Strukturierung der Arbeitsweise und eine Erhöhung des Personalstandes erscheinen uns aufgrund dieser Tatsachen unumgänglich.

Die haushaltsvorbereitende und beratende Klausurtagung ist eine sehr gute Einrichtung, jedoch sollte man sich Überlegungen nach einer Verbesserung der Effizienz nicht verschließen. Konkret wäre eine Verlängerung um einen halben Tag, sowie eine Teilnahme ausschließlich von Stadträten und Verwaltungspersonal aus Gründen zielgerichteterer Auslegung der Tagung in unseren Augen begrüßenswert.

Es mag aus volkwirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sein, einer Wirtschaftskrise mit größeren Investitionsmaßnahmen aus der öffentlichen Hand zu begegnen. Jedoch ist die kommunale Ebene, mit angespannter finanzieller Lage, nicht der richtige Ort für größere Eingriffe in die freie Wirtschaft. Der Verabschiedung der Konjunkturpakete des Bundes müssen sich erst die Länder und insbesondere die bayerische Landesregierung mit weiteren Maßnahmen anschließen, bevor wir als Kommune in Investitionsmaßnahmen und programme einsteigen können.

Aus den genannten Bedenken heraus kann die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt in dieser Form leider nicht zustimmen.

Gez.
Claudia Ebner